Hartz-IV-Legenden

Das Wort ‚Legende‘ ist altbekannt und vieldeutig. Wird es jedoch im politischen Zusammenhang angewandt, dann zielt es zumeist auf „unzutreffende Tatsachenbehauptungen“ (1). Und darum geht es in einem aktuellen Artikel über Hartz IV, in dem festgestellt wird, dass sich die weit verbreiteten Ansichten von Befürwortern wie auch Gegnern dieser Reform im Lichte einer neuen Studie als „Legenden“ erweisen (2).

Die Hauptaussage des Artikels sei hier kurz zitiert: „Die Hartz-IV-Reform zählt ohne Zweifel zu den umstrittensten Neuerungen der deutschen Sozialgesetzgebung. Kritiker sehen in Hartz IV schlechthin das Symbol für Sozialstaatsabbau und Umverteilung von unten nach oben: Ohne Hartz IV wäre die Spaltung der Gesellschaft weniger tief. In den Augen der Befürworter dagegen wirkte das Anfang 2005 in Kraft gesetzte Gesetzespaket segensreich am Abbau der Arbeitslosigkeit in den vergangenen acht Jahren mit: Ohne Hartz IV gäbe es kein deutsches Jobwunder.

Eine neue Studie der Volkswirtschaftler Klaus Wälde und Andrey Launov von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (3) legt nahe, dass weder das eine noch das andere zutrifft: Demnach hat Hartz IV zwar kaum zum Sinken der Arbeitslosenquote beigetragen. Ebenso wenig aber führte die Reform zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten oder einer Umverteilung zugunsten gut gestellter Kreise. Beides sind Legenden.“

Die betreffenden Ergebnisse der Studie, so einleuchtend oder auch diskussionswürdig sie sein mögen, sollen hier nicht weiter referiert werden. Uns interessiert vielmehr die Interpretation der Ansichten von Befürwortern wie auch Gegnern dieser Reform als ‚Legenden‘. Gehen wir von der obigen Begriffsbestimmung einer Legende als „unzutreffende Tatsachenbehauptung“ aus, dann ist bereits erkennbar, dass es sich in beiden Fällen nicht um ‚unzutreffende‘ sondern um nur ‚teilweise zutreffende‘ Interpretationen handelte, man könnte auch sagen: um eher ‚unbewiesene‘ als ‚falsche‘ Behauptungen. Worauf fußen diese Behauptungen? Wahrscheinlich sowohl auf vorgefassten Meinungen bzw. persönlichen Einstellungen als auch auf (entsprechend selektiv wahrgenommenen) Informationen bzw. Erlebnissen. Das heißt, die betreffenden Legenden zur Reform stellen einen wechselseitigen Bezug zwischen (objektiven) Maßnahmen und (subjektiver) Befindlichkeit her.

Genauso wichtig ist, dass die jeweiligen Legenden, zumindest in der Fassung dieses Artikels, die Bedeutung bzw. Wirkung der Hartz-IV-Reform entweder negativ oder positiv beschreiben, d.h. in klarer Ablehnung oder Zustimmung bewerten. Solche eindeutigen Urteile finden viel eher Zuspruch und haben viel mehr Überzeugungskraft als abwägende Beurteilungen, d.h. Legenden dieser Art passen zum Pro-Kontra-Schema von Debatten, die nicht nur am Stammtisch sondern auch bis in die politische Arena und in viele Medien hinein üblich sind.

Zur Wirkung der Legenden gehört ebenso die Vereinfachung der Argumentation auf wenige Aspekte. In beiden Legenden werden dabei Schlüsselwörter der öffentlichen Diskussion angesprochen: von den Kritikern „Sozialstaatsabbau“, „Umverteilung von unten nach oben“ und „Spaltung der Gesellschaft“, von den Befürwortern  „Abbau der Arbeitslosigkeit“ und „deutsches Jobwunder“. Damit bestätigen sich für die Teilnehmer einer Diskussion fast unmittelbar bzw. unbewusst vorhandene Denkmuster und Überzeugungen. Und das ist ein Wesenszug, der nicht nur Legenden, sondern auch – durchaus seriöse – politische Aufrufe, Losungen oder Kampagnen in unserer komplizierten politischen Welt wirkungsvoll macht.

Quellen:
(1) „Legende“ in Wikipedia [Link]
(2) „Hartz IV – Das Ende der Legenden“ von Stefan Sauer in Berliner Zeitung v. 4./5. 1.2014 [Link]
(3) Andrey Launov, Klaus Wälde: Estimating Incentive and Welfare Effects of Nonstationary Unemployment Benefits. International Economic Review, 25. Oktober 2013 – vgl. Presseerklärung v. 07.11.2013 [Link]

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