Im Vorfeld der Europawahl blüht der Populismus. Einen Anlass dazu bietet die seit Januar 2014 geltende Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. Seitdem geistert das Schreckgespenst ‚Armutsimport‘ vermehrt durch die Debatten. Dieser Begriff befördert nicht nur den Fremdenhass, sondern widerspricht auch handfesten Tatsachen. Beide Aspekte sollen hier näher erörtert werden, angeregt durch einen Artikel von Christoph Butterwegge (1).

Interessant ist zunächst die Wortverbindung von ‚Armut‘ und ‚Import‘.  Es gibt ähnliche Begriffe, wie ‚Armutseinwanderung‘, die die betreffende Menschengruppe auf ein angeblich gemeinsames Merkmal – die Armut – reduzieren, doch immerhin durch deren Handeln (‚einwandern‘) als lebendige Wesen kennzeichnen.   Bei ‚Armutsimport‘ jedoch bleibt von ‚Menschen‘ keine Spur mehr: Das Wort ‚Import‘ kann nur Dinge oder Waren bezeichnen. Und somit wird der Begriff passfähig zum eigentlich ‚gefährdeten Gut‘: dem (über alles geschätzten) Wohlstand im Lande.

Dabei klingt ‚Armutsimport‘ scheinbar sachlich und unaufgeregt. Doch es reiht sich in eine Palette bildhafter Aussprüche ein, die besonders den gegenwärtigen Wahlkampf der CSU beleben. Schlagzeilen wie „Osteuropäer sitzen auf gepackten Koffern“ oder „Europas Ärmste auf dem Weg nach Deutschland“ sind geeignet, Ängste vor massiven Wohlstandsverlusten zu schüren. Denn sie vermitteln die Vorstellung, dass Hunderttausende Einwanderer aus Osteuropa bereits auf dem Sprung seien, um Transferleistungen des deutschen Sozialstaates abzugreifen (vgl. 1).

Auch der Koalitionsvertrag stützt indirekt diese Sichtweise. Das zeigt die Verwendung des Wortes ‚Armut‘ an insgesamt zehn Stellen. Dreimal wird das Wort ‚Armutswanderung‘ bzw. ‚Armutsmigration‘ verwendet und eine „ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger“ kritisiert. Viermal wird es mit der sogenannten Dritten Welt in Verbindung gebracht. Bezogen auf Deutschland hingegen geht es nur darum, vor Armut z.B. im Alter zu „schützen“ bzw. sie zu „verhindern“. Was den Schluss nahelegt, dass Armut in unserem Lande gar nicht existiert, sofern sie nicht von außen importiert wird (vgl. 1).

Was nützt uns diese sprachkritische Analyse zum ‚Armutsimport‘? Sie macht auf verdeckte Botschaften aufmerksam und regt zum Hinterfragen an. Wer solche Hüllwörter durchschaut oder auch nur deren Nebensinn erahnt, ist gegen derlei Propaganda gewappnet. Doch damit ist die eigentliche Behauptung noch nicht entkräftet. Die entscheidende Frage ist also, ob die Warnung vor ‚Armutsimport‘ den bisher erkennbaren Tatsachen standhält.

Wie in dem genannten Artikel nachzulesen ist, erweist sich die Rede von „massenhafter Armutsmigration“ der Südosteuropäer als vollends unzutreffend. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass die bulgarischen und rumänischen Neuzuwanderer zwar im Durchschnitt geringer qualifiziert sind als andere. Die Quote der Arbeitslosen und Bezieher von Transferleistungen unter ihnen fällt aber deutlich geringer als bei anderen Migrantengruppen aus, weshalb Deutschland insgesamt von dieser Zuwanderung profitiert (vgl. 1).

Quelle:
(1)
„‚Armutsimport‘: Wer betrügt hier wen?“ Christoph Butterwegge in Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2014 [Link]

Anmerkung:
Als ‚Schreckgespenst‘ bezeichnet der österreichische Migrationsforscher und Jurist Nikolaus Dimmel den befürchteten ‚Armutsimport‘ (vgl. „Arbeitsmarkt nun offen für Osteuropäer“. Salzburg ORF.at  4.1.14 [Link]