„Neue Macht – Neue Verantwortung“

In vielen politischen Reden heißt es, Deutschland solle ‚mehr Verantwortung in der Welt‘ übernehmen. Was impliziert dieser Anspruch und worauf gründet er sich? Ein Strategiepapier gibt Auskunft.

Die transatlantischen Denkfabriken „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ und „German Marshall Fund of the United State“ haben ein Strategiepapier („Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik für eine Welt im Umbruch“ 2012/13 – PDF-Version) erarbeitet. Dieses liegt dem Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung von 2013 zugrunde und beschreibt die neue Militärstrategie, in der Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen soll. Deutschland sei niemals so reich und sicher wie heute und nicht nur durch eigenes Zutun.

Die Welt wird tabellarisch eingeteilt in Mitstreiter (USA, EU, Japan, Israel, Türkei), Herausforderer (China, Russland, Indien, Brasilien, Pakistan) und Störer (Iran, Syrien, Nordkorea, Kuba, Venezuela). Neue Akteure treten auf  (Aufstieg von Schwellenländern) und machen Deutschlands und Europas führende Rolle streitig. Deutschland braucht neue Märkte und Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen und muss die internationale Ordnung mitgestalten. Da, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen, muss Deutschland zum Schutz dieser Güter, im Rahmen des Völkerrechts, auch militärische Gewalt anwenden. Um Blockbildung zu verhindern, müssen die „Neuen Mächte“ eingebunden werden. Störer müssen ebenfalls eingebunden oder durch Unterstützung von nationalen Gegengewichten eingehegt werden.

„Deutschlands Lage, Geschichte und knappe Ressourcen werden es veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren. (…) Längerfristige militärische Einsätze konzentrieren sich auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien.“

Sicherheitspolitik soll als Risikomanagement verstanden werden und umfasst ein breites Spektrum: von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe, Katastrophenschutz bis zum robusten Einsatz von Streitkräften – also Krieg.

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