Wie heißt das Zauberwort der deutschen Wirtschaftspolitik: ‚die Märkte‘? Nein, das war gestern – heute ist es ‚die schwarze Null‘, der schuldenfreie Staatshaushalt. Was hat es damit auf sich? Und worin besteht die Magie der schwarzen Null?

Die schwarz-rote Koalition hat sich verpflichtet, vom kommenden Jahr an alle Ausgaben mit laufenden Einnahmen zu finanzieren. Der Bund soll künftig dauerhaft und komplett ohne neue Schulden auskommen. Doch die Regierung tut nichts, um die derzeit günstigen Rahmenbedingungen für eine echte Daseinsvorsorge zu nutzen (1). Inzwischen läuft auch die Konjunktur nicht mehr wie gewünscht. Daher haben führende Forschungsinstitute in einem kürzlichen Appell angemahnt, in der Flaute von der schwarzen Null abzulassen. Ein ausgeglichener Haushalt sei aus ökonomischer Sicht zurzeit nicht angebracht (2). Und die Europäische Zentralbank forderte bereits eine deutsche Steuersenkung als Beitrag zur Überwindung der Eurokrise (3).

Aber der Realitätssinn scheint getrübt: So wie die Regierungspolitiker in den 90er Jahren den angeblichen Heilsbringer Markt wie einen Götzen umtanzten und erst sehr spät ihren Irrtum erkannten, so sind es heute die Fetische schwarze Null und Schuldenbremse, denen sich die Politik unterwirft (1). Die Krise hat zwar in Deutschland eine Heidenangst vor den Schulden hinterlassen. Aber das Wort von der Schuldenkrise war irreführend. Es war eine Krise des Finanzsystems, der Banken und der staatlichen Institutionen (4).

Warum halten Merkel und Schäuble allen Warnungen zum Trotz an der schwarzen Null fest? Für sie geht es um ihr zentrales Prestigeobjekt. Der ausgeglichene Haushalt ist fast die einzige oder jedenfalls die wichtigste Leistung der großen Koalition, die sie ihren Anhängern vorweisen können (3). Eigentlich sollte die Überwindung der Krise in Europa Schäubles historisches Projekt werden. Doch er hat die Krise nicht bezwungen. So bleibt nur die schwarze Null (5). Die Koalition hatte die schwarze Null im Hochgefühl der Stärke vereinbart, als die deutsche Wirtschaft unverwundbar wirkte. Sie verteidigte ihre Fixierung auf die schwarze Null mit dem Gefühl der moralischen Überlegenheit, als sei Flexibilität in der Haushaltsführung ein Laster und Ausdruck einer verwerflichen Lebenseinstellung (6).

Doch es geht nicht nur um das Prestigeobjekt der Regierung. Es ist schlimmer: die schwarze Null macht die Finanzpolitik zum Mystizismus. Schäubles Amtsvorgänger – Waigel, Eichel, Steinbrück – loben den Nachfolger. Der ausgeglichene Haushalt, der nun zum ersten Mal seit 1969 Wirklichkeit werden soll, gilt als Heiliger Gral der Finanzpolitik. Wie Theo Waigel sagte: „Den meisten Finanzministern in Deutschland erging es bisher wie Mose: Sie durften das gelobte Land sehen, es aber nicht betreten“ (4).

Diese geradezu mystische Priorität führt jedoch dazu, den Staat – oder besser: die Ausstattung unseres Gemeinwesens – immer weiter zu schwächen. Wenn dabei die Verkehrswege verrotten und kein Geld mehr für Bildung und Sicherheit da ist, werden die Lasten auf die nächste Generation verschoben (2). Das heißt, Schäuble nimmt sehr wohl neue Schulden auf: Wer die Infrastruktur verfallen lässt, der verschuldet sich bei der Zukunft (4).

Quellen:

(1) Holger Schmale: Die Kaputtsparer. Berliner Zeitung v. 11.9.14
(2) Markus Sievers: Schäubles Schwarze Null steht erneut auf dem Prüfstand. Berliner Zeitung v. 13.10.14
(3) Markus Sievers: EZB fordert deutsche Steuersenkung. Berliner Zeitung v. 19.9.14
(4) Jacob Augstein: Schwarze Null. Der Spiegel 42/2014, S. 17
(5) Marc Brost, Peter Dausend, Mark Schieritz: Die schwarze Null im Bundeshasuhalt ist dem Finanzminister heilig. Die Zeit v. 16.10.14
(6) Markus Sievers: Schwarze und rote Nullen. Berliner Zeitung v. 1.11.14

PS: Einige Passagen aus den genannten Quellen werden im Beitrag wörtlich wiedergegeben.