Seitdem das Linksbündnis Syriza die europäische Bühne betreten hat und die neue griechische Koalition speziell vom französischen Front National begrüßt wurde, ist die Debatte um ‚rechten‘ und ‚linken‘ Populismus neu entflammt. Was steckt hinter diesem Begriffspaar?

Unter dem Motto „Stunde der Vereinfacher“ hat der Historiker Heinrich August Winkler(1) umrissen, was seines Erachtens linke und rechte Populisten verbindet. Wen er hierbei im Blick hat sind die „linkspopulistische Syriza“ und, auf der anderen Seite, „rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien“ wie die Unabhängigen Griechen, der französische Front National und die Freiheitliche Partei Österreichs.  Trotz unterschiedlicher Positionen hinsichtlich Nation oder Fremden, seien ihre politischen Gemeinsamkeiten nicht mehr zu übersehen: „Die einen wie die anderen machen Front gegen die Globalisierung, gegen die Supermacht Amerika, gegen das Fortschreiten der europäischen Integration, gegen die etablierten Parteien.“

Bei diesen Themen scheinen sich die sogenannten rechten und linken Populisten tatsächlich zu berühren, doch nur solange die Themen auf Schlagworte an sich reduziert sind. Ähnlich ist es mit dem Beweggrund, den Winkler für die Gemeinsamkeiten anführt: die „Legitimationskrise, in die das Projekt Europa und mit ihr die repräsentative Demokratie geraten sind.“ Auch das erscheint zunächst plausibel, doch er nutzt diese ‚vereinende‘ Begründung, um Populisten von links und rechts als „Nutznießer“ der Legitimationskrise über einen Kamm zu scheren. Vor allem ist hier zu fragen, was er mit ‚Populisten‘ meint.

Für Winkler stehen Populisten im Widerspruch zur etablierten Demokratie: „Sie beanspruchen, unabhängig von den Wahlergebnissen für das Volk insgesamt zu sprechen, ja das Volk zu sein“. Anknüpfend an Ralf Dahrendorfs Ausspruch „Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex“ resümiert er: „Gegen die Vereinfachung von Problemen ist nicht nur nichts zu sagen, sie ist vielmehr notwendig. Die Vereinfachungen der Populisten aber weisen ihre Urheber meist als schreckliche Vereinfacher und damit als Demagogen aus.“

An diesem Punkt setzt der Sozialwissenschaftler David Bebnowski in seinem Artikel „Kleiner Mann, was tun?“(2) an. Aus seiner Sicht geht es Winkler gar nicht um den Populismus, sondern um eine bewusste Verzeichnung vor allem linker Politikinhalte: „Populismus ist polemisch gesehen nur eine Chiffre für eine Austauschbarkeit von Links und Rechts.“ Winklers Vorwurf der „schrecklichen Vereinfachung“ verhülle die tatsächlichen Aktionen und Ziele von Syriza, u.a. zur Sicherung der sozialen Grundversorgung ‚von unten‘ über kommunale Arbeit in sozialen Netzwerken. Und Bebnowski schlussfolgert: „Wer soziale Not durch gelebte Solidarität lindern will, klingt dann gar nicht mehr nach schrecklicher Vereinfachung, sondern nach übergroßer Schwierigkeit.“

Ein anderer Begriff von Populismus ist möglich, meint Bebnowski: „Populismus geht dahin, wo sich eine Kluft zwischen dem Volk und der Elite öffnet, spricht für den ‚kleinen Mann‘ und gegen die da oben, die Korrupten, Abgehobenen.“ Und seine Auseinandersetzung mündet in ein streitbares Plädoyer, an die politische Linke gerichtet: „mehr Mut zum Populismus“, verstanden als Einsatz für die ‚kleinen Leute‘, mehr Einfachheit in der Argumentation, mehr Medienmacht.

Könnte dieser ‚positive‘ Begriff von Populismus neue Chancen für die linke Bewegung eröffnen?

PS: Interessant für diese Diskussion ist auch der Artikel „Was heißt hier Populismus?“, in dem Dan Hancox das Konzept der ‚radikalen Demokratie‘ des Postmarxisten Ernesto Laclau erörtert, der als Vordenker für Podemos und Syriza gilt (in Freitag v. 19.3.2015: Online).

Quellen:
(1) Stunde der Vereinfacher. Einheit der Gegensätze: Was rechte und linke Populisten verbindet. Von Heinrich August Winkler in Die Zeit v. 5.2.2015 (Online)
(2) Kleiner Mann, was tun? Von David Bebnowski in Freitag v. 12.02.2015 (Online)