Frauke Petry – bloß geredet, nichts gesagt?

Im Machtkampf innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) ist Frauke Petry die Hoffnungsträgerin des rechten Flügels. Nicht zuletzt punktet sie mit einer geschickten Rhetorik, die in vielem an das Repertoire Sarrazins erinnert. Schlagfertig tritt sie in Debatten auf, aber was sagt sie wirklich?

Einen tieferen Einblick in die Rhetorik von Frauke Petry bietet ein Portrait, das in der Zeit (No 18/2015*) erschienen ist und hier auszugsweise wiedergegeben (kursiv) und kommentiert werden soll.

Ähnlich wie Thilo Sarrazin verfährt Petry nach dem Karl Valentinschen Motto: „Man sagt ja nix, man red ja bloß!“ Die Griechen sind korrupt, die meisten Flüchtlinge sind zu Unrecht da. Man hat nichts gegen sie, sie gehören halt bloß nicht hierher. Petrys Forderungen zur Asylpolitik: 70 Prozent der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragten, seien dazu nicht berechtigt. Die Politik der Duldung und Leistungszahlung durch die Bundesregierung aber führe zu einer „Selbsteinbürgerung“. Deutschland brauche ein Zuwanderungsgesetz, das auch klarmache: „Integration ist eine Bringschuld.“  Wer könnte solche scheinbar nüchternen Fakten (70 Prozent…) und positiv anmutenden Begriffe (‚Selbsteinbürgerung‘, ‚Bringschuld‘) anstößig finden? Sie taugen vielmehr bestens dazu, unausgesprochene Vorbehalte gegen Asylbewerber zu legitimieren.

Wie rechts ist Frauke Petry? Die Frage begleitet sie, seit sie die politische Bühne betreten hat. Wer ihr eine Weile zuhört und sie beobachtet, kommt zu dem Schluss: Nicht zu rechts, jedenfalls nicht, wenn man rechts mit ausländerfeindlich übersetzt. Nie sagt Petry etwas, das zu weit geht. Das Entscheidende steckt häufig nicht in dem, was sie sagt, sondern darin, wie sie es begründet. Wenn Journalisten bei AfD-Veranstaltungen als „Lügenpresse“ beschimpft werden, kann es sein, dass Frauke Petry sie spontan begnadigt: „Am Ende sind Journalisten auch Menschen, dafür plädiere ich immer.“ Das ist nett. Bloß ist das nicht der Grund, warum Journalisten ungehindert berichten können müssen. Eine freie Presse ist eine Funktion der Demokratie.

Petry geißelt „Genderwahn“ und Gleichmacherei, sie sagt, dass einem bei manchem, was „sogenannte Soziologen“ sagen, „einfach nur schlecht werden könnte“. Sie tut, was die AfD oft tut: Sie greift Fälle auf, wie etwa eine grotesk bürokratisch-korrekte Verordnung aus dem Berliner Gleichstellungswesen, und tut so, als sei das nicht ein schräger Ausriss, sondern die Regel. Oft drehen sich die Einzelfälle um Minderheiten. Ihre Worte sind nicht rechts, aber ihre Methode ist es.

Und ihr Kommentar zu Pegida? „Wir sollten vor Grummeln, egal, zu welchem Thema, keine Angst haben“, sagt Petry unter starkem Beifall ihrer Zuhörer, schließlich habe der Osten schon einiges überstanden. „Vor allem haben wir den Glauben verloren, dass das System auf alle Zeit Bestand hat.“ Nur die Kritik am System habe schließlich zur friedlichen Revolution geführt. Und dass Ossis deshalb unter Systemkritik etwas anderes verstünden als Wessis. Ein Unding sei das, Leute zu diffamieren, „die noch aufstehen“. Mit diesen Stichworten (‚Grummeln‘, ‚friedliche Revolution‘ und ‚Leute die noch aufstehen‘) und den eingängigen Denkmustern (insbesondere Zweifel am bestehenden System) kann es gelingen, eine islamfeindliche und frustgeladene Protestbewegung zu verharmlosen und salonfähig zu machen.

In all diesen Beispielen zeigt sich, wie Frauke Petry eine politisch korrekte Rhetorik bemüht, um ihre eigentlichen politischen Botschaften und das Ausmaß rechter Gesinnung zu verhüllen. Sie argumentiert mit positiv besetzten Begriffen, greift schlichte Denkmuster aus der populären Debatte auf und wählt harmlose Tatbestände aus – ein sorgfältig dosierter Redestrom, der ohne angreifbare Aussagen auskommt und doch die gewollte Stimmung befördert.

*) „Frauke Petry – Wie gefährlich ist diese Frau?“ v. Tina Hildebrandt in Die Zeit v. 29.4.15 (No 18/2015)

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